Beim Abschluss eines Kreditvertrags oder einer Vereinbarung zur Ratenzahlung muss der Kreditnehmer richtige und vollständige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Dazu gehört – aus Sicht des Kreditgebers selbstverständlich – auch die Erklärung, dass er zur Zahlung der Raten wirtschaftlich in der Lage ist. Unterlässt er dies und wird er später zahlungsunfähig, kann der Kreditgeber…
Die Frage, ob ein im Zuge einer Betriebseinstellung beendetes Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs fortbesteht, ist eine für alle Arbeitnehmer und ihre Familien wichtige, oftmals existentielle Frage. Dies kann nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) je nach den Umständen des Einzelfalls sogar dann der Fall sein, wenn der Betrieb über mehrere Monate hinweg stillgelegt war. Anlass für die Entscheidung war…
In einem Gewerbemietverhältnis hatten die Mietvertragsparteien vereinbart, die Miete bei Fälligkeit per Lastschrift einzuziehen. Allerdings konnte nur vereinzelt erfolgreich eingezogen werden, stattdessen kam es mehrfach zu Rücklastschriften. Nachdem die Parteien wegen der aufgelaufenen Rückstände Ratenzahlungen vereinbart hatten, die auch geleistet wurden, kam es wiederum zu gescheiterten Zahlungen. Nun drang der Vermieter auf wöchentliche Mietzahlung, die abermals scheiterte. Schließlich wurde die…
Geschäftsführerhaftung: Kurzfristig fällig werdende Verbindlichkeiten (sog Passiva II) sind bei Liquiditätsprüfung einzubeziehen Die Haftung der Geschäftsführer einer GmbH (sog. Organhaftung) insbesondere für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit stellt für die Geschäftsleitung eine der Hauptgefahren des Gesamtvollstreckungsrechts dar. So wurde auch im entschiedenen Fall ein vom Insolvenzverwalter beklagter Gesch.ftsführer zur Rückzahlung der seit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2…
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