Unliebsam gewordenes Fahrzeug zurückgeben

In Zeiten von Dieselskandal und damit verbundenen Nachteilen für Nutzer älterer Fahrzeuge (wie z. B. Fahrverbote in Innenstädten, Wertverlust, Ansehensverlust im sozialen Umfeld wegen vermeintlich ungünstiger Ökobilanz) denken immer von ihnen darüber nach, ihr unliebsam gewordenes Fahrzeug zurückzugeben. Hierzu stand bislang zumindest für Leasingfahrer – ähnlich bei finanzierten Kfz – der Widerruf des Leasingvertrages als…

Ratenzahlung und Kredit erst nach schriftlicher Selbstauskunft des Kreditnehmers

Beim Abschluss eines Kreditvertrags oder einer Vereinbarung zur Ratenzahlung muss der Kreditnehmer richtige und vollständige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Dazu gehört – aus Sicht des Kreditgebers selbstverständlich – auch die Erklärung, dass er zur Zahlung der Raten wirtschaftlich in der Lage ist. Unterlässt er dies und wird er später zahlungsunfähig, kann der Kreditgeber…

Betriebsübergang, § 613a BGB: Auch nach mehrmonatiger Betriebsstilllegung möglich!

Die Frage, ob ein im Zuge einer Betriebseinstellung beendetes Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs fortbesteht, ist eine für alle Arbeitnehmer und ihre Familien wichtige, oftmals existentielle Frage. Dies kann nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) je nach den Umständen des Einzelfalls sogar dann der Fall sein, wenn der Betrieb über mehrere Monate hinweg stillgelegt war. Anlass für die Entscheidung war…

Mühsam erlangte Miete – wegen Zahlungsverzugs des Mieters anfechtbar?

In einem Gewerbemietverhältnis hatten die Mietvertragsparteien vereinbart, die Miete bei Fälligkeit per Lastschrift einzuziehen. Allerdings konnte nur vereinzelt erfolgreich eingezogen werden, stattdessen kam es mehrfach zu Rücklastschriften. Nachdem die Parteien wegen der aufgelaufenen Rückstände Ratenzahlungen vereinbart hatten, die auch geleistet wurden, kam es wiederum zu gescheiterten Zahlungen. Nun drang der Vermieter auf wöchentliche Mietzahlung, die abermals scheiterte. Schließlich wurde die…

Geschäftsführerhaftung: Kurzfristig fällig werdende Verbindlichkeiten sind bei Liquiditätsprüfung einzubeziehen

Geschäftsführerhaftung: Kurzfristig fällig werdende Verbindlichkeiten (sog Passiva II) sind bei Liquiditätsprüfung einzubeziehen Die Haftung der Geschäftsführer einer GmbH (sog. Organhaftung) insbesondere für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit stellt für die Geschäftsleitung eine der Hauptgefahren des Gesamtvollstreckungsrechts dar. So wurde auch im entschiedenen Fall ein vom Insolvenzverwalter beklagter Gesch.ftsführer zur Rückzahlung der seit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2…

Kein Kündigungsschutz für Geschäftsführer

Sie wurden zum Geschäftsführer befördert? Mehr Gehalt und vielleicht einen Firmenwagen? Sie sollten jedoch alle Vor- und Nachteile dieser Stellung gut bedenken. Wussten Sie, dass sie als Geschäftsführer keinen Kündigungsschutz genießen? Näheres zu diesem spannenden Urteil finden Sie hier in der Urteilsbesprechung. Oder Sie rufen uns einfach an, wir stehen Ihnen gerne für Fragen zur…

Vermieterpfandrecht an Geschäftsfahrzeugen

Sie sind gewerblicher Vermieter und ihr Mieter ist insolvent? Können Sie in Bezug auf dessen Geschäftsfahrzeuge ihr Vermieterpfandrecht ausüben? Der BGH hat hierzu Ende letzten Jahres eine Entscheidung getroffen. Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem Mietgrundstück…