Ratenzahlung und Kredit erst nach schriftlicher Selbstauskunft des Kreditnehmers

Beim Abschluss eines Kreditvertrags oder einer Vereinbarung zur Ratenzahlung muss der Kreditnehmer richtige und vollständige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Dazu gehört – aus Sicht des Kreditgebers selbstverständlich – auch die Erklärung, dass er zur Zahlung der Raten wirtschaftlich in der Lage ist. Unterlässt er dies und wird er später zahlungsunfähig, kann der Kreditgeber…

Betriebsübergang, § 613a BGB: Auch nach mehrmonatiger Betriebsstilllegung möglich!

Die Frage, ob ein im Zuge einer Betriebseinstellung beendetes Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs fortbesteht, ist eine für alle Arbeitnehmer und ihre Familien wichtige, oftmals existentielle Frage. Dies kann nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) je nach den Umständen des Einzelfalls sogar dann der Fall sein, wenn der Betrieb über mehrere Monate hinweg stillgelegt war. Anlass für die Entscheidung war…